Schlagwort-Archive: Recht & Gesetz

TKG-Novelle 2021 – Was bedeutet sie für Selbständige?

Frau telefoniert

Am 1.12.2021 sind einige Punkte im Telekommunikationsgesetz (TKG) verbraucherfreundlicher gestaltet worden. Aus meiner Sicht kommt diese Aktualisierung einige Jahre zu spät. Für uns Selbständige ändert sich wenig, da die meisten positiven Effekte auf Verbraucher abzielen. Verbraucher sind laut $13 BGB “[…] jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen… Weiterlesen »

Hafte ich für “Maskenschäden” meiner Mitarbeiter?

Eine Frau trägt eine Maske in ihrem Büro

Es kursiert derzeit ein Video der Querdenkerfront, das besagt, dass die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) meint, dass Alltagsmasken wie FFP2-Masken arbeitsrechtlich zu behandeln sind. Natürlich ohne Quellen und die angebliche Bekanntmachung der DGUV ist weder zu ergoogeln, noch haben sie ein Rundschreiben oder ähnliches herumgeschickt. Daraus macht der Anwalt eine Durchgriffshaftung für die Arbeitgeber. Ein… Weiterlesen »

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch ist beschlossene Sache

Abmahnungsschreiben

Sich politisch zu engagieren kann auch zum Erfolg führen. Eine Bundestagspetition der Selbständigen Vera Dietrich wird nach knapp zwei Jahren zum Gesetz gegen Abmahnmissbrauch. Der Bundestag hat es gestern verabschiedet. Anfang Oktober muss es noch den Bundesrat passieren, wovon ausgegangen werden kann. Vor allem kleine (Solo-)Selbständige und kleinere KMUs profitieren von dem Gesetz. So wird… Weiterlesen »

Brillen verschenken ist unlauterer Wettbewerb

Frau mit Brille, die frustriert in einen Bleistift beißt

Gut gemeint, aber in die Hose gegangen. Die Firma Pro Optik wollte Menschen, die sich in der Corona-Krise verdient gemacht haben, eine Brille schenken. Begleitet wurde das mit einer Marketing-Kampagne. Es dauerte allerdings nicht lange, bis eine einstweilige Verfügung per Eilantrag bei Pro Optik ins Haus flattern sollte. Die Werbung verstoße gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG),… Weiterlesen »

Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch kommt

Richterhammer

Die fragwürdige Praxis mit Massenabmahnungen hat hoffentlich bald ein Ende. Noch im September sollen die Regierungsparteien einen Gesetzesentwurf im Bundestag verabschieden. Folgende Änderungen stehen dabei im Vordergrund: Missbräuchliche Abmahner verlieren ihren Anspruch auf Erstattung der Kosten und Vertragsstrafen werden eingeschränkt. Abmahnungen für unerhebliche Verfahren werden auf 1.000 Euro gedeckelt. In den letzten Jahren haben Unternehmen… Weiterlesen »

Wirtschaftsministerium versucht Kassenbonpflicht zu stoppen

Verschiedene Rollen Kassenbons

In den letzten Wochen schlugen zahlreiche Facebook-Beiträge von kleinen Läden wie Bäckereien oder Metzgereien hohe Wellen. Das ist eigentlich recht ungewöhnlich, denn normalerweise sind diese Selbständigen nicht so populär in den Medien vertreten. Grund dafür ist die Kassenbonpflicht ab 2020. Im Kampf gegen den Mehrwertsteuerbetrug hat das Finanzministerium beschlossen, dass die Belegpflicht ausgeweitet werden soll… Weiterlesen »

OLG München erlaubt Extragebühren für Paypal & Co.

Eine Tastatur auf der auf dem Enter Button Buy steht

Während das Landesgericht noch urteilte, dass (Online-)Händler keine Extragebühren für Paypal, Sofortüberweisung oder ähnliche Dienste verlangen dürfen, entschied das Oberlandesgericht München nun genau gegenteilig. Ausgelöst wurde der Rechtsstreit durch das relativ neue Gesetz §270 BGB, das regelt, dass keine zusätzlichen Gebühren für SEPA-Lastschriften und Kartenzahlungen mehr anfallen dürfen. Dies dient dem Verbraucherschutz. Flixbus wurde letztes… Weiterlesen »

Auftraggeber haftet für Werbemail-Abmahnungen

Richterhammer vor Gesetzesbücher

Marketing in der Selbständigkeit ist kein Zuckerschlecken. Gerne wird deshalb auf E-Mail-Marketing zurückgegriffen. Doch E-Mailmarketing ist in Deutschland streng reglementiert. Nicht zuletzt wegen der DSGVO. Deshalb liegt es nahe, dass man sich diese Dienstleistung einkauft. Beispielsweise bei Marketingagenturen oder Adresshändler. Dann haftet doch der, der die Mail versendet? Nein, auch der Auftraggeber haftet! Ein Anwalt… Weiterlesen »

Blogger 1×1: Muss ich als Blogger ein Gewerbe anmelden?

Es gibt viele Motive einen Blog zu betreiben. Ein Motiv könnte das Geld verdienen sein. Deshalb fragen sich viele Blogger ob und wann sie ein Gewerbe anmelden müssen. Und obwohl die Antwort auf die Frage ähnlich wie die Impressumspflicht sehr eindeutig ist, gibt es immer wieder Diskussionen darum. Ein Gewerbe muss anmelden, wer eine dauerhafte Gewinnerzielungsabsicht… Weiterlesen »