Warum mich eine Rentenpflicht nicht vor Altersarmut schützt

Die Rentenpflicht für Selbständige ist ein populäres, aber auch ein populistisches Thema für die Politik. Am Ende könnte eine Rentenpflicht dazu führen, Selbständige noch mehr in die Armut zu treiben.

Im Februar ist Hubertus Heil vorgeprescht und hat laut Business-Insider eine Rentenpflicht für Selbständige gefordert. Nur Selbständige über 45 Jahren sollen dann davon befreit werden. Ich würde also darunter fallen.

Alle Selbständigen sollen demnach automatisch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Es gibt allerdings eine Opt-Out Möglichkeit, wenn man nachweisen kann, dass man einen ähnlich hohen Betrag für die private Altersvorsorge investiert.

Rententopf wird dadurch nicht erhöht

Das ist schon einmal der erste Betrug am Steuerzahler. Der politische Vorschlag ist nur deshalb so populär, weil das Narrativ gestreut wurde, dass in Österreich die Renten so hoch sind, weil alle in einen Topf einzahlen. Deshalb ist auch eine breite Bevölkerungsschicht dafür, dass auch die Selbständigen in diesen Topf einzahlen. Allerdings werden sich mit dieser Opt-Out-Option genau die Wohlhabenden aus dem Topf verabschieden, die diesen eigentlich stützen sollten.

Um die besonders Reichen, die trotzdem einzahlen, zu schützen, gibt es natürlich, ähnlich wie bei den Krankenkassenbeiträgen, einen Maximalbeitrag. Um Geringverdiener trotzdem nicht zu wenig abzuknöpfen, gibt es freilich wieder eine Mindestbemessung, egal, ob du als Selbständiger so viel Gewinn machst oder nicht.

Dem Wunsch nach höheren Renten für alle, indem die “reichen” Selbständigen einzahlen, hat die große Koalition mit diesen beiden Maßnahmen einen Riegel vorgeschoben.

Die Rentenpflicht macht mich ärmer und erfolgloser

Hubertus Heil argumentiert für die Rentenpflicht, da rund 3,1 % der ehemaligen Selbständigen im Rentenalter in Hartz IV landen. Das sind knapp doppelt so viele wie bei pensionierten Angestellten.

Das hat aus meiner Sicht zwei Gründe, die miteinander zusammenhängen: Selbständige sind risikofreudiger. Ja, ich sorge derzeit nicht monetär für meine Selbständigkeit vor. Ich investiere lieber viel Zeit in eigene Ideen und Produkte, arbeite dafür weniger bezahlte Aufträge weg, in der Hoffnung, irgendwann dadurch viel mehr Geld als durch Auftragsarbeiten zu erhalten. Wenn das klappt, ist meine Rente gesichert.

Das ist aber sehr risikoreich, das ist mir auch bewusst und das Risiko trage ich gerne und bin dankbar, in einem Land zu leben, das mir dann wenigstens noch eine Grundsicherung zukommen lässt.

Dann gibt es noch die Selbständigen, die mal reich waren, aber durch verschiedene Gründe in die Privatinsolvenz geschlittert sind. Sehr oft haftet man als Selbständiger, trotz aller tollen Unternehmensformen, am Ende doch mit seinem eigenen Vermögen.

Man sieht an der jetzigen Corona-Krise, dass dich der Staat als Selbständiger in die Grundsicherung zwingt. Vorher muss man allerdings sein Vermögen aufbrauchen (mit einem lächerlichen Freibetrag). Viele Selbständigen werden genau deshalb in der Altersarmut landen. Das Problem dabei ist: Die Altersversorgung von Selbständigen ist nicht pfändungssicher. Das wäre die gesetzliche Rente zwar schon, aber das könnte man ja auch gesetzlich regeln (später mehr dazu).

Jetzt zu meinem Fall: Dadurch, dass ich so kalkuliere, wie ich kalkuliere, mache ich circa 12-15.000 Euro Gewinn im Jahr. Das sind dann also 1.000 – 1.250 € netto im Monat in einer relativ teuren Stadt. Dafür müssen eben Miete, Klamotten, Essen, Mobilität, Kommunikation, Bier und Shisha bezahlt werden. Das ist quasi schon Hartz-IV-Niveau. Ich fühle mich aber weder arm noch, dass mein Leben irgendwie scheiße wäre. Ich habe das also schon eingepreist.

Allerdings ist meine Abgabenlast doch so hoch, dass in Monaten der Steuervorauszahlung oder wenn Versicherungen fällig werden, es kurzzeitig eng wird.

Je nachdem, wie das Rentengesetz dann ausgestaltet wird, muss ich 18,6 % vom Gewinn Rente zahlen. Das wären dann 186,00 – 232,50 € im Monat. Das wäre mein derzeitiger Sargnagel.

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Allerdings gibt es einen einkommensgerechten Beitrag und Mindestbeitrag. Ich habe nicht rausgefunden, bis wann man den beantragen kann, aber der liegt auf jeden Fall bei 83,70 €. Das würde bedeuten, ich habe 83,70 € weniger im Monat, bin aber am Ende trotzdem in Hartz IV. Herzlichen Glückwunsch.

Diese 83,40 € fehlen dann zum Beispiel für Werbung meiner Produkte, was die Wahrscheinlichkeit eines Durchbruchs meiner Produkte und Dienstleistungen wieder ein kleines Stück unwahrscheinlicher machen.

Was wäre besser?

Besser wäre, sich einmal von politischer Seite mit dem Leben von Selbständigen auseinanderzusetzen. Wir sind keine Arbeitnehmer*innen. Wir brauchen viel mehr Flexibilität, als es Festangestellte benötigen. Da fallen auch mal welche aus dem Raster, das ist uns aber, denke ich, allen bewusst.

Man kann aber als Regierung nicht hergehen und uns in der Corona-Krise in die Grundsicherung treiben, währen alle Anderen Kurzarbeitergeld erhalten, uns dann aber übermäßig mit Sozialausgaben überschütten.

Ich habe kein Problem damit, meinen gerechten Teil für das Sozialsystem beizutragen. Aber ein Sozialsystem, das mich als finanzschwachen Selbständigen noch ärmer macht, damit ich am Ende trotzdem Hartz IV beziehe, ist einfach lächerlich.

Ich finde, als Selbständiger muss man die Chance erhalten ein (finanzieller) Leistungsträger zu werden, um dann Menschen, die nicht so privilegiert oder noch auf dem Weg dahin sind, mehr zu unterstützen. Nicht umgekehrt, den Reichtum zu verwalten, auf Kosten von Innovation, Fortschritt und gesellschaftlicher Motivation.

Dann soll die Politik eine vernünftige Grundrente einführen, alle Selbständigen in den gleichen Topf einzahlen lassen, eine angemessene Freigrenze einführen und die Obergrenzen streichen. Aber dafür haben sie nicht den Mumm. Lieber werden wieder die Kleinen gegängelt.

Eine gute Idee hat ein Selbständiger, der eine Bundestags-Petition eingereicht hat. Der Gesetzgeber soll ein Altersvorsorge-Depot auf den Weg bringen, das geschützt vor Pfändungen, Insolvenzen ist und ein Schonvermögen in der Sozialgesetzgebung darstellt. Dafür kann man es nicht beleihen und man darf sich erst Geld aus dem Depot nehmen, wenn man das Rentenalter erreicht hat. Darüber hinaus ist es vererbbar.

Ich freue mich von dir zu hören!

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