Gesetz gegen Abmahnmissbrauch ist beschlossene Sache

Von | 11. September 2020

Sich politisch zu engagieren kann auch zum Erfolg führen. Eine Bundestagspetition der Selbständigen Vera Dietrich wird nach knapp zwei Jahren zum Gesetz gegen Abmahnmissbrauch. Der Bundestag hat es gestern verabschiedet. Anfang Oktober muss es noch den Bundesrat passieren, wovon ausgegangen werden kann.

Vor allem kleine (Solo-)Selbständige und kleinere KMUs profitieren von dem Gesetz.

So wird eine Maximalabmahnsumme für Bagatellverstöße von 1.000 Euro eingeführt. Mitbewerber dürfen bei erstmaligen Abmahnungen überhaupt keine Abmahnkosten mehr verlangen und (Abmahn-)Verbände bekommen viel strengere Auflagen vom Justizministerium, damit es schwieriger wird daraus ein Geschäftsmodell zu stricken.

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Trotzdem gibt es Kritik. Für Abhmanvereine könnte es sich bei 1.000 Euro pro Abmahnung trotzdem lohnen, flächendeckend abzumahnen. Allerdings ist das eigene Risiko dadurch geringer geworden, wenn man doch mal einen Fehler auf der Homepage hat.

Die ganzen Vorteile genießen vor allem Unternehmen mit weniger als 250 bzw. 100 Beschäftigten (je nach Verstoß).

Eine gute Übersicht über das verabschiedete Gesetz bietet der VGSD.


Titelbild (Abmahnung): BenediktGeyer


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